Impressum | English

Aktuelles im Oktober 2009



Unzulässige Blutentnahme durch Polizisten

oben

Eine Blutentnahme beim Verdacht auf Trunkenheit im Straßenverkehr gegen den Willen des Betroffenen bedarf grundsätzlich einer richterlichen Anordnung. Wird einem Autofahrer auf Veranlassung der Polizisten gegen seinen Willen eine Blutprobe entnommen, ohne dass vorher wenigstens versucht wurde, einen Richter des richterlichen Eildienstes zu erreichen, darf die widerrechtlich entnommene Blutprobe im späteren Gerichtsverfahren nicht verwertet werden.

Beschluss des OLG Hamm vom 12.03.2009


Unfall bei Wendemanöver auf Straßenbahnschienen

oben
Eine ortsunkundige Autofahrerin wollte auf einer städtischen Straße wenden und musste aufgrund des Gegenverkehrs auf den in der Mitte der Straße verlaufenden Straßenbahnschienen warten. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit einer sich nähernden Straßenbahn. Der Halter bzw. die Halterin des Fahrzeugs und die Verkehrsbetriebe verklagten sich gegenseitig auf Schadenersatz.

Für das Oberlandesgericht Brandenburg stellte das Blockieren des Schienenraums für einen längeren Zeitraum einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung dar. Kommt es dabei zu einer Kollision mit der Straßenbahn, trifft daher den Autofahrer die überwiegende Haftung. Da der Autofahrerin jedoch nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie zu dicht vor der Straßenbahn auf die Schienen gefahren war, lehnte das Gericht ein alleiniges Verschulden der Fahrerin ab. Die städtische Verkehrsgesellschaft musste sich als Halterin der Straßenbahn einen Haftungsanteil von 30 Prozent anrechnen lassen.

Urteil des OLG Brandenburg vom 26.02.2009


Tanken ohne zu bezahlen

oben
Als sich der Fahrer eines Pkws nach dem Tanken ohne zu bezahlen davon machte, konnte sich der Tankstellpächter nur noch das Kennzeichen notieren. Der Fahrer war nicht mehr zu erkennen. Da der Halter bestritt, den Wagen zum Zeitpunkt des Vorfalls selbst gefahren zu sein, verlangte der Tankstellenpächter die Preisgabe von Namen und Anschrift der Person, an den das Fahrzeug (angeblich) ausgeliehen worden war. Da der Fahrzeughalter die Auskunft verweigerte, kam es zum Prozess.

Das Amtsgericht München wies die Auskunftsklage als unbegründet ab. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus einem Vertragsverhältnis, da der Eigentümer nicht selbst getankt hat, noch aus einem deliktischen Verhalten, da der Eigentümer nicht selbst betrogen und auch den Fahrer nicht angewiesen hat, ohne Bezahlung wegzufahren.

Urteil des AG München vom 30.07.2008

Kaskoversicherung: Regelung zur (Nicht-)Erstattung der Mehrwertsteuer rechtens

oben

Eine Regelung zur Kfz-Kaskoversicherung, wonach der Versicherer die Umsatzsteuer nur zu ersetzen hat, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist, ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken eindeutig und wirksam. Ein Versicherungsnehmer kann billigerweise nur den Ausgleich für die Aufwendungen erwarten, die ihm durch den Schaden tatsächlich entstehen. Ihm muss klar sein, dass er keine fiktive Umsatzsteuer beanspruchen kann, wenn er keine entsprechende Aufwendung für die Schadensbehebung hat.

Urteil des OLG Saarbrücken vom 28.01.2009