Aktuelles im Mai 2009
Führerscheinentzug bei täglichem Cannabiskonsum
Gibt ein Autofahrer anlässlich einer Verkehrskontrolle
gegenüber der Polizei an, seit etwa einem halben bis dreiviertel Jahr nahezu
täglich Cannabis zu konsumieren, kann ihm die Verkehrsbehörde wegen
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr den
Führerschein entziehen. Der Einholung eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens (MPU) bedarf es in einem solchen Fall nicht. Nach den geltenden
Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung würde ein Gutachter zu keinem
anderen Ergebnis kommen.
Urteil des BVerwG vom 26.02.2009
Urteil des BVerwG vom 26.02.2009
Haftungsverteilung: Kreuzungsunfall mit "Nachzügler"
Stößt ein Pkw-Fahrer, der bei Grün
in eine Kreuzung eingefahren ist und dort wegen wartender Linksabbieger oder
eines sonstigen Rückstaus anhalten muss (sogenannter Kreuzungsräumer), beim
erneuten Anfahren nach dem Wechsel der Ampelschaltung mit einem bei Grün in
Querrichtung in die Kreuzung einfahrenden Fahrzeug zusammen, ist in der Regel
von einem beidseitigen Mitverschulden auszugehen.
Je länger jedoch ein Kreuzungsräumer auf der Kreuzung verharrt, desto mehr können die anderen Verkehrsteilnehmer daraus schließen, dass er nicht weiterfahren wird. In diesem Fall darf er nicht an- oder weiterfahren, ohne sich vergewissert zu haben, dass ein Zusammenstoß mit einfahrenden Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Ansonsten trifft ihn das alleinige Verschulden an dem Unfall.
Je länger jedoch ein Kreuzungsräumer auf der Kreuzung verharrt, desto mehr können die anderen Verkehrsteilnehmer daraus schließen, dass er nicht weiterfahren wird. In diesem Fall darf er nicht an- oder weiterfahren, ohne sich vergewissert zu haben, dass ein Zusammenstoß mit einfahrenden Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Ansonsten trifft ihn das alleinige Verschulden an dem Unfall.
Beschluss des KG Berlin vom 08.09.2008
Schuldanerkenntnis am Unfallort
Vorschnelle
Äußerungen eines Unfallbeteiligten wie „ich bin Schuld“ oder „ich
erkenne die Schuld an" sind in der Regel nicht als Schuldanerkenntnis zu
werten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf weist darauf hin, dass
Unfallbeteiligte nach § 7 Ziffer II Absatz 1 der Allgemeinen Bedingungen für die
Kraftfahrtversicherung (AKB) gar nicht berechtigt sind, ohne vorherige
Zustimmung der zuständigen Haftpflichtversicherung einen möglichen Anspruch
ganz oder teilweise anzuerkennen. Im Übrigen ist in derartigen Fällen allen
Beteiligten klar, dass ein Unfallbeteiligter an Ort und Stelle weder die Zeit
noch die Möglichkeit hat, die Frage seiner Mitschuld abschließend zu beurteilen.
In der Regel werden solche Erklärungen nur abgegeben, um den Unfallgegner zu
beruhigen. Ihnen kommt daher meist keinerlei rechtliche Bindung zu.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.06.2008
Fahrer haftet vorrangig für Abschleppkosten
Wird ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug auf behördliche Anordnung hin abgeschleppt, haften grundsätzlich sowohl der Fahrer als auch der Halter des Fahrzeugs für die Abschleppkosten. Handelt es sich hierbei um unterschiedliche Personen, hat die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, an wen sie sich mit ihrer Forderung hält. Der Halter darf jedoch nicht in Anspruch genommen werden, sofern der Fahrer des verbotswidrig geparkten Wagens namentlich bekannt ist. Der Halter kann erst dann herangezogen werden, wenn sich herausstellt, dass der Fahrer insolvent oder nicht greifbar ist.
Urteil des VG Oldenburg vom 27.02.2009
