Dr. Friedrich - Rechtsanwalt

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Aktuelles aus dem Jahre 2011

Januar

• Auf Radarfoto erkennbarer Beifahrer

• Unzureichende Bereifung an Linienbus

• Bezeichnung als "Vorführwagen" für Fahrzeugalter unerheblich

• Maßgeblicher Zeitpunkt für Erreichen der Punktegrenze

Februar

• Fehler bei Führerscheinumschreibung

• Unfallschaden: Voraussetzungen für Abrechnung auf Neuwagenbasis

• Fahrprüfung nur am Wohnort

• EGMR hebt Verurteilung des Halters bei nicht feststellbarem Fahrer auf

März

• Bezeichnung als "Vorführwagen" für Fahrzeugalter unerheblich

• Maßgeblicher Zeitpunkt für Erreichen der Punktegrenze

• Gewährung rechtlichen Gehörs bei neuen Beweismitteln

• Kollision zwischen Linksabbieger und Überholendem

April

• Eingeschränkte Beweislast des Käufers bei fehlgeschlagener Nachbesserung

• Teures Abschleppen von Supermarktparkplatz

• Keine Erhöhung der Geldbuße wegen besonderer beruflicher Stellung

• Keine generelle Radwegebenutzungspflicht

Mai

• Unsicherer Autofahrersitz

• Pflichtverteidiger in Bußgeldsachen für Erreichen der Punktegrenze

• Keine Verkürzung des Mindestfahrverbots

• BGH zur 130-Prozent-Grenze bei wirtschaftlichem Totalschaden

Juni

• Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers nach Unfallflucht

• Unfallversicherung: Gericht billigt "Psychoklausel"

• Kein Anspruch auf Nutzungsausfall bei Kaskoversicherung

• Fahrzeugbrand in Garage

Juli

• Ungeklärte Ursache für Treppensturz (verschwiegene Vorerkrankung)

• Erneute Beschädigung eines Unfallwagens

• Gemeinde muss vor witterungsbedingten Straßenschäden warnen

• Verengung eines Radwegs durch parkendes Fahrzeug

August

• Auch schlechter Radweg muss benutzt werden

• Nahezu zeitgleiches Einfahren in Kreisverkehr

• Recht zur Berufungseinlegung bei mehreren Gesamtschuldnern

• "Unsichtbare" Geschwindigkeitsbeschränkung

September

• MPU-Anordnung auch bei langem Zwischenraum zwischen Trunkenheitsfahrten

• Kein Schadensersatz für verunreinigte Kleidung durch Spritzwasser

• Werkstatt muss auf demnächst notwendigen Zahnriemenwechsel hinweisen

• Rücksichtsloses Überholen einer Fahrzeugkolonne

Oktober

• Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsangabe bei eBay-Angebot

• Beweislast bei Schaden in Autowaschanlage

• Gutgläubiger Eigentumserwerb eines gebrauchten Wohnmobils

• Beratungspflicht einer Kfz-Werkstatt

November

• Gebrauchtwagenkauf: Vorsicht bei Vertragsformularen aus dem Internet

• Unwirksame Garantiebedingungen

• Einbau einer Gasanlage ohne Herstellerfreigabe

• Motorschaden wegen defekter Ölkontrollleuchte

Dezember

• Sperrfrist nach Kündigung wegen Führerscheinentzugs

• Kfz-Händler haftet bei Nichterteilung einer zugesicherten Umweltprämie

• Erstattung der Mietwagenkosten trotz verletzungsbedingter Nutzungsverhinderung

• Zumutbare Reparatur eines Blechschadens in freier Werkstatt